#NoG20 – Ausblick auf den Ausnahmezustand

Die G20-Proteste haben zu viel medialer Resonanz geführt. Wir vom ipb waren gefragte Gesprächspartner der Medien. Ich habe mich im Faktenfinder der Tagesschau u.a. zur dilemmatischen Ausgangslage für die Polizei  geäußert, die sie einseitig zulasten der Proteste aufgelöst hat (im Einsatzbefehl steht entsprechend, dass der Gipfel höchste Priorität genießt) und ich erörtere die Repression von Protest durch die Polizei.

In einem Interview mit N-TV (11.Juli 2017) geht es auch um das Versagen der Polizei, die Eskalationsdynamiken nicht unterbrochen hat und grundrechtsfeindlich eskalierte. Das ist ein Rückfall in den Policing-Stil der 80er Jahre, der Gewaltspiralen anfeuert und die Erfahrungen mit Deeskalationstaktiken völlig ignoriert (Berliner Morgenpost, 10.07.2017).

Als Fazit bleibt: Hamburg war ein Gipfel, aber ein Gipfel der Eskalation und mit seiner Technikshow, dem martialischen Aufgebot, der harten Einsatztaktik, den vielen Übergriffen, dem Ignorieren von gerichtlichen Entscheidungen und der anschließenden Exkulpation der Polizei durch die Politik (Kommentar in „Wissenschaft und Frieden“, Ausgabe September 2017) vor allem ein Ausblick auf den Ausnahmezustand. Das bedarf dringend einer unabhängigen Untersuchung und kann nicht ohne personelle und strukturelle Konsequenzen bleiben.

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