Stellungnahme des Projekts KviAPol zur Kampagne gegen kritische Polizeiforschung

Nach unserem Offenen Brief hat nun auch das polizeiintern diffamierte Bochumer Forschungsprojekt zu Körperverletzung im Amt durch Polizist*innen auf die Angriffe gegen unabhängige und kritische Forschung über Polizei reagiert:

Stellungnahme zur Tätigkeit der „Arbeitsgruppe Durchsetzung polizeilicher
Autorität im Rechtsstaat“ der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz

Offener Brief: Gegen die Diskreditierung unabhängiger Polizeiforschung

Offener Brief: Gegen die Diskreditierung unabhängiger Forschung durch Vertreter*innen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz

Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP) initiierte in einer jüngst bekannt gewordenen Mail eine Kampagne gegen eine wissenschaftliche Studie zu Körperverletzung im Amt (KViAPol), welche finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), an der Ruhr-Universität zu Bochum von Prof. Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus durchgeführt wird und die bisher zwei Zwischenberichte veröffentlicht hat. Der Versuch einer polizeilichen Selbstimmunisierung gegen externe Forschung, sowie die gezielte Verächtlichmachung einer Studie, deren Ergebnisse der HdP RP nicht gefallen, sind ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.

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Initiative gegen BDS-Beschluss: „GG 5.3. Weltoffenheit“

Ich war heute bei einer spannenden Pressekonferenz. Die Leiter*innen einiger der größten Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen wenden sich an die Öffentlichkeit, um den BDS-Beschluss des Bundestages zu kritisieren.
Aus unterschiedlichsten Perspektiven und selbst überwiegend in klarer und betonter Distanz zur BDS-Bewegung erleben sie alle, wie diese politische Regulierung des politisch Diskutierbaren (schließlich zielt der Beschluss und seine Praxis v.a. auf Verbote von Räumen und öffentlichen Geldern, wenn auch nur irgendeine lose Verbindung zu BDS besteht) die Arbeit von Kulturinstitutionen unterminiert und kontroverse Begegnungen und Debatten verhindert.

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Rede im brandenburgischen Wissenschaftsauschuss zum Zukunftsvertrag

Als Sachverständiger war ich heute (15.1.2020) für das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft im brandenburgischen Landtag im Auschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur und habe klar gemacht, warum angesichts der gegenwärtigen Kräftekonstellation in den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern klare Entfristungsvorgaben gemacht werden müssen.

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#NoG20 – Ausblick auf den Ausnahmezustand

Die G20-Proteste haben zu viel medialer Resonanz geführt. Wir vom ipb waren gefragte Gesprächspartner der Medien. Ich habe mich im Faktenfinder der Tagesschau u.a. zur dilemmatischen Ausgangslage für die Polizei  geäußert, die sie einseitig zulasten der Proteste aufgelöst hat (im Einsatzbefehl steht entsprechend, dass der Gipfel höchste Priorität genießt) und ich erörtere die Repression von Protest durch die Polizei. Weiterlesen

Mobilisieren, statt jammern!

Am 21. Januar wird in Leipzig ein neuer hochschulpolitischer Akteur die Bühne betreten. Mit dem „Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft“ soll den zum ewigen Nachwuchs infantilisierten Beschäftigtengruppen des „Mittelbaus“ – von „Hilfskräften“ bis Juniorprofessor*innen – eine bundesweite Stimme verliehen werden.
Das klingt nicht sonderlich aufregend – und doch ist es eine kleine Revolution. Weiterlesen

Reaktionen und Rezensionen zu „Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“

Mein aktuelles Buch (Peter Ullrich: Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs, Göttingen: Wallstein 2013) hat schon einiges an Resonanz erzielt – von nachdrücklichem Lob bis hin zu schäumender Wut (doch mehr von ersterem). Hier die Links, soweit verfügbar. Weiterlesen

Der Frieden, die Ukrainekrise und das allgemeine Unbehagen

Die Mahnwachen und Montagsdemos der „Friedensbewegung 2014“ – ein ambivalentes Protestphänomen fordert die Friedensbewegung, die politische Linke und unser Verständnis politischer Konfliktlinien heraus. Eine aktueller Kommentar aus Protestforschungssicht von Peter Ullrich

Seit wenigen Wochen bildet sich ein neues Protestphänomen unter einem bekannten Namen. Mit Demonstrationen und Mahnwachen auch unter dem Label „Montagsdemos“, mit welchem sich schon die Wendedemos in der DDR 1989 und die Proteste gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung bezeichneten, findet sich eine neue, bisher schwer auf einen Begriff zu bringende Melange unterschiedlichster Anliegen zusammen. Sie reichen von abstrakten Friedensforderungen über eine Kritik einseitig-antirussischer Berichterstattung in den westlichen/deutschen Medien in der Ukrainekrise, Forderungen nach demokratischer Mitbestimmung bis hin zu Kritik an den USA und insbesondere deren Federal Reserve Bank. Damit verbinden sich Themen und Ziele verschiedenster Art und höchst unterschiedlicher Rationalitätsniveaus Weiterlesen

Protest- und Polizeiforscher/innen zur Polizeigewalt gegen Blockupy 2013

Offener Brief an die Landesregierung in Hessen
(see English below)

Protest- und Polizeiforscher*innen empört über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste

Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Als Protest- und/oder Polizeiforscher*innen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden. Weiterlesen

Antisemitismus // Die Mitte im Umbruch

Ich habe für die diesjährige Mitte-Studie der Friedrich-Ebert Stiftung (Decker/Kiess/Brähler 2012: Die Mitte im Umbruch) das Kapitel zum gegenwärtigen Antisemitismus verfasst.

Download der Studie

Mein Kommentar zum Antisemitismusdiskurs in der taz:
„Erregung und Ausschluss. Antisemitismus. Deutschland sucht den Tabuverletzer. Dabei müsste das Interesse der Grauzone zwischen Judenfeindlichkeit und Normalität gelten“, die tageszeitung, 26.11.2012, S. 12, online: „Das Problem der Anderen“

Und im ND ein Kommentar zur Hamas