Rede im brandenburgischen Wissenschaftsauschuss zum Zukunftsvertrag

Als Sachverständiger war ich heute (15.1.2020) für das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft im brandenburgischen Landtag im Auschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur und habe klar gemacht, warum angesichts der gegenwärtigen Kräftekonstellation in den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern klare Entfristungsvorgaben gemacht werden müssen.

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Kontrollverluste – zum zehnten Geburtstag Buch zum Download

Leipziger Kamera (Hrsg.): Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung, März 2009, Unrast Verlag, Münster, ISBN 978-3897714915, 256 S., mit Abbildungen, € 18.

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Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle.

Mit Beiträgen von W.D. Narr, Andreas Fisahn, Klaus Ronneberger, Peter Ullrich, Peer Stolle/Tobias Singelnstein, Andrej Holm, Anne Roth, LIGNA, Surveillance Camera Players u.v.m.

Ausführliche Informationen, Inhaltsverzeichnis und mehr hier.

Ende einer Debatte vor ihrem Beginn

Replik auf die Jungle-World-Kritik an meinem Gutachten zur Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA

In der Jungle World vom 14.11.2019 wird in einem Artikel, der durch grob tendenziöse und manipulative Darstellungen geprägt ist, über mein Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA berichtet. Zum Gutachten selbst erfährt man in dem Artikel sehr wenig, insbesondere nicht zu seinen umfangreichen erkenntnistheoretischen und antisemitismustheoretischen Einwänden gegen die Arbeitsdefinition, die grundlegende Kriterien einer guten Definition nicht erfüllt. Vielmehr wird mir „nach Halle“ Paternalismus und Unsensibilität beim Thema Antisemitismus im Allgemeinen und die Leugnung des Antisemitismus in der Linken und bei Muslimen im Besonderen vorgeworfen. Vor allem störe mich, Positionen im Palästinakonflikt könnten fälschlich als antisemitisch klassifiziert werden. Das kann nicht unwidersprochen stehenbleiben.

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Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA

Mit der Annahme und Verbreitung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) setzt sich in immer mehr Bereichen ein begriffliches Instrumentarium durch, das quasi-rechtliche Wirkung entfaltet, zugleich aber inhaltlich und hinsichtlich seiner Legitimität höchst umstritten ist.

Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von medico international habe ich deshalb ein Gutachten zur Arbeitsdefinition Antisemitismus verfasst. Es beschäftigt sich mit Notwendigkeit und Hintergründen, rechtlichem Status und Anwendungspraxis, vor allem aber mit der Güte der Definition, das heißt neben einige Stärken wie Zugänglichkeit und Anschaulichkeit auch mit ihren offensichtlichen Vagheiten und Leerstellen. Zugleich reflektiere ich die demokratietheoretischen und ethischen Implikationen. Das Gutachten empfiehlt von der Definition Abstand zu nehmen und den Begriff „Arbeitsdefinition“ ernst zu nehmen, denn für eine gute Definition bedarf es noch einiger konzeptueller Arbeit.

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Teaser: Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA im Oktober 2019

Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von medico international habe ich mich in einem ausführlichen Gutachten mit der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance auseinandergesetzt. Es geht um geschichtliche Hintergründe und Bedarfe, aber v.a. um ihre Qualität als Definition, mit all ihren Vagheiten, Lücken und nicht zuletzt Implikationen ihrer Anerkennung als „Quasi-Recht“ für die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit . Veröffentlichung am 29.10.2019.

ESKALATION. G20-Studie erschienen

Über 8 Monate haben wir über die Eskalation bei G20 in Hamburg 2017 geforscht. Jetzt sind die Ergebnisse online:Eskalation_Hamburg2017-cover-600x846

Erste Berichterstattung gab es bei taz, Welt, Deutschlandradio, Neues Deutschland, NDR,…

1 Jahr G20-Proteste Hamburg

Zum ersten Jahrestag gab es erneut einige Berichterstattung, ich sprach unter anderem länger mit Patricia Hecht von der taz und – gemeinsam mit Donatella della Porta – mit „global project“ (eng / ita) über den Polizeieinsatz, die Folgen, die (Nicht-)Besonderheiten von Hamburg, die Rolle der Sozialen Medien uvm.

Im September präsentieren wir dann unsere Forschungsergebnisse aus dem Netzwerkforschungsprojekt „Mapping #NoG20“. Watch out….

„Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“ – Buch jetzt zum Download verfügbar

Mein 2013 bei Wallstein veröffentlichtes Buch „Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt – Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs“ ist mittlerweile vergriffen und kann deshalb als PDF kostenlos heruntergeladen werden.

Peter Ullrich
Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt.
Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs

Unter Mitarbeit von Daniel Bartel, Moritz Sommer und Alban Werner
Mit einem Vorwort von Micha Brumlik Weiterlesen

#NoG20 – Ausblick auf den Ausnahmezustand

Die G20-Proteste haben zu viel medialer Resonanz geführt. Wir vom ipb waren gefragte Gesprächspartner der Medien. Ich habe mich im Faktenfinder der Tagesschau u.a. zur dilemmatischen Ausgangslage für die Polizei  geäußert, die sie einseitig zulasten der Proteste aufgelöst hat (im Einsatzbefehl steht entsprechend, dass der Gipfel höchste Priorität genießt) und ich erörtere die Repression von Protest durch die Polizei. Weiterlesen

PODCAST: „The Legacy of the Left and Israel“

Am 16. März 2017 habe ich auf dem Abschlusspanel der Ringvorlesung „The Legacy of the Left and Israel (1967-2017)“ des Leo Baeck Institute und des German Historical Institute London über Antizionimus und Kritik an Israel diskutiert.

Mit dabei: Nick Cohen (The Observer, The Spectator), Prof. David Feldman (Birkbeck University of London) und Prof. Christiana Späti (University of Fribourg, Schweiz). Es ging um den hehren Versuch, ein Fazit zu den vielschichtigen Beziehungen der europäischen Linken zu Zionismus und Israel zu finden. In den vorausgegangenen Vorlesungen wurden britische, schweizer, französische und tschechische Fälle besprochen.

Die spannende Podiumsdiskussion kann hier online nachgehört werden.