Stellungnahme des Arbeitskreises Empirische Polizeiforschung zur Kritik der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RLP) am Forschungsprojekt KViAPol (Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamtinnen)

Der Arbeitskreis Empirische Polizeiforschung sowie die weiteren Unterzeichnerinnen dieser Resolution beziehen Stellung und äußern ihre Bedenken zu der aktuell formulierten Kritik der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz an dem Forschungsprojekt KViAPol der Ruhr-Universität Bochum. Die Kritik ist sowohl in Inhalt als auch Form fragwürdig und schadet der Debatte um eine professionelle Polizei(arbeit) in Deutschland.
Im elektronischen Brief an alle Bildungseinrichtungen der deutschen Polizei schreibt der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, dass als ein Ergebnis der KViAPol-Studie festgestellt wurde, dass die deutsche Polizei rassistisch sei und ein Gewaltproblem habe. Diese Aussage findet sich weder im Zwischenbericht 1 noch im Zwischenbericht 2 des Projektes. Wir verwahren uns gegen solche Falschbehauptungen, mit denen deutlich eine aversive Stimmung gegen die Untersuchung forciert wird.

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Antwort des Präs. d. Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Friedel Durben, auf den Offenen Brief „Gegen die Diskreditierung unabhängiger Polizeiforschung“

Wir geben im Folgenden die Antwort des Präsidenten der Hochschule der Polizei vom 21.02.2021, Friedel Durben, auf unseren Offenen Brief vom 17.02.2021 ungekürzt wieder.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

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Offener Brief: Gegen die Diskreditierung unabhängiger Polizeiforschung

Offener Brief: Gegen die Diskreditierung unabhängiger Forschung durch Vertreter*innen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz

Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP) initiierte in einer jüngst bekannt gewordenen Mail eine Kampagne gegen eine wissenschaftliche Studie zu Körperverletzung im Amt (KViAPol), welche finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), an der Ruhr-Universität zu Bochum von Prof. Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus durchgeführt wird und die bisher zwei Zwischenberichte veröffentlicht hat. Der Versuch einer polizeilichen Selbstimmunisierung gegen externe Forschung, sowie die gezielte Verächtlichmachung einer Studie, deren Ergebnisse der HdP RP nicht gefallen, sind ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.

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Initiative gegen BDS-Beschluss: „GG 5.3. Weltoffenheit“

Ich war heute bei einer spannenden Pressekonferenz. Die Leiter*innen einiger der größten Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen wenden sich an die Öffentlichkeit, um den BDS-Beschluss des Bundestages zu kritisieren.
Aus unterschiedlichsten Perspektiven und selbst überwiegend in klarer und betonter Distanz zur BDS-Bewegung erleben sie alle, wie diese politische Regulierung des politisch Diskutierbaren (schließlich zielt der Beschluss und seine Praxis v.a. auf Verbote von Räumen und öffentlichen Geldern, wenn auch nur irgendeine lose Verbindung zu BDS besteht) die Arbeit von Kulturinstitutionen unterminiert und kontroverse Begegnungen und Debatten verhindert.

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Rede im brandenburgischen Wissenschaftsauschuss zum Zukunftsvertrag

Als Sachverständiger war ich heute (15.1.2020) für das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft im brandenburgischen Landtag im Auschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur und habe klar gemacht, warum angesichts der gegenwärtigen Kräftekonstellation in den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern klare Entfristungsvorgaben gemacht werden müssen.

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Kontrollverluste – zum zehnten Geburtstag Buch zum Download

Leipziger Kamera (Hrsg.): Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung, März 2009, Unrast Verlag, Münster, ISBN 978-3897714915, 256 S., mit Abbildungen, € 18.

Free Download

Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle.

Mit Beiträgen von W.D. Narr, Andreas Fisahn, Klaus Ronneberger, Peter Ullrich, Peer Stolle/Tobias Singelnstein, Andrej Holm, Anne Roth, LIGNA, Surveillance Camera Players u.v.m.

Ausführliche Informationen, Inhaltsverzeichnis und mehr hier.

Ende einer Debatte vor ihrem Beginn

Replik auf die Jungle-World-Kritik an meinem Gutachten zur Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA

In der Jungle World vom 14.11.2019 wird in einem Artikel, der durch grob tendenziöse und manipulative Darstellungen geprägt ist, über mein Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA berichtet. Zum Gutachten selbst erfährt man in dem Artikel sehr wenig, insbesondere nicht zu seinen umfangreichen erkenntnistheoretischen und antisemitismustheoretischen Einwänden gegen die Arbeitsdefinition, die grundlegende Kriterien einer guten Definition nicht erfüllt. Vielmehr wird mir „nach Halle“ Paternalismus und Unsensibilität beim Thema Antisemitismus im Allgemeinen und die Leugnung des Antisemitismus in der Linken und bei Muslimen im Besonderen vorgeworfen. Vor allem störe mich, Positionen im Palästinakonflikt könnten fälschlich als antisemitisch klassifiziert werden. Das kann nicht unwidersprochen stehenbleiben.

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Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA

Mit der Annahme und Verbreitung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) setzt sich in immer mehr Bereichen ein begriffliches Instrumentarium durch, das quasi-rechtliche Wirkung entfaltet, zugleich aber inhaltlich und hinsichtlich seiner Legitimität höchst umstritten ist.

Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von medico international habe ich deshalb ein Gutachten zur Arbeitsdefinition Antisemitismus verfasst. Es beschäftigt sich mit Notwendigkeit und Hintergründen, rechtlichem Status und Anwendungspraxis, vor allem aber mit der Güte der Definition, das heißt neben einige Stärken wie Zugänglichkeit und Anschaulichkeit auch mit ihren offensichtlichen Vagheiten und Leerstellen. Zugleich reflektiere ich die demokratietheoretischen und ethischen Implikationen. Das Gutachten empfiehlt von der Definition Abstand zu nehmen und den Begriff „Arbeitsdefinition“ ernst zu nehmen, denn für eine gute Definition bedarf es noch einiger konzeptueller Arbeit.

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Teaser: Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA im Oktober 2019

Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von medico international habe ich mich in einem ausführlichen Gutachten mit der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance auseinandergesetzt. Es geht um geschichtliche Hintergründe und Bedarfe, aber v.a. um ihre Qualität als Definition, mit all ihren Vagheiten, Lücken und nicht zuletzt Implikationen ihrer Anerkennung als „Quasi-Recht“ für die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit . Veröffentlichung am 29.10.2019.

ESKALATION. G20-Studie erschienen

Über 8 Monate haben wir über die Eskalation bei G20 in Hamburg 2017 geforscht. Jetzt sind die Ergebnisse online:Eskalation_Hamburg2017-cover-600x846

Erste Berichterstattung gab es bei taz, Welt, Deutschlandradio, Neues Deutschland, NDR,…